Satzung der Partei

Diese Satzung wurde auf dem Sonderparteitag am 05.12.15 beschlossen.
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Satzung der Partei „die Bürgerlobby“

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
§ 2 Geschäftsjahr
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Finanzordnung
§ 7 Mitgliedsbeiträge
§ 8 Spenden
§ 9 Rechenschaftsbericht nach §§ 23 – 31 PartG
§ 10 Kassenprüfer / Kassenprüfung
§ 11 Gliederung
§ 12 Organe der Partei
§ 13 Mitgliederversammlung
§ 14 Vorstand
§ 15 Der Bundesparteitag
§ 16 Mandatsträger
§ 17 Kandidatur
§ 18 Urabstimmung
§ 19 Ordnungsmaßnahmen
§ 20 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
§ 21 Schiedsgericht
§ 22 Auflösung der Partei
§ 23 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten
Nebenvereinbarungen:

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
1.1 Die Partei soll den Namen führen die Bürgerlobby
1.2 Die Kurzbezeichnung soll lauten : BL
1.3 Landesverbände führen den Namen die Bürgerlobby mit dem Zusatz des jeweiligen Bundeslandes
1.4 Er soll in das Parteienregister eingetragen werden.
1.5 Der vorläufige Sitz der Partei ist Eschweiler.
1.6 Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland

§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitgliedschaft
3.1 Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.
3.2 Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist nicht ausgeschlossen, bedarf aber einer Zustimmung des Bundesvorstandes.
3.4 Die Partei muss gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 Parteiengesetz zur Mehrheit aus deutschen Staatsbürgern bestehen
3.5 Personen, die infolge Richterspruchs kein Wahlrecht besitzen, und Personen, die Mitglied von Organisationen sind, welche durch deutsches Recht als extremistisch eingestuft werden können nicht Mitglied werden
3.6 Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand oder delegiert diese Entscheidung an die zuständigen Landesverbände.
3.7 Niedrigere Gliederungen dürfen neue Mitglieder aufnehmen, müssen diese direkt an den Landes- und den Bundesverband weiter leiten. Die Annahme oder die Ablehnung eines Aufnahmeantrags entscheidet der Landes- oder der Bundesvorstand.
3.8 Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden. (Sollte der erste Mitgliedsbeitrag bereits auf unser Konto sein, so wird dieser bei einer Ablehnung selbstverständlich sofort zurück erstattet)
3.9 Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages und mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.
3.10 Der Aufnahmeantrag muss schriftlich in Papierform erfolgen, und Bedarf der eigenen Handschriftlichen Unterschrift.
3.11 Auskunft über Mitgliedschaften in anderen Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen muss gegeben werden, ist aber nicht Bestandteil einer Bewilligung des Mitgliedsantrags.
3.12 Alle Mitglieder haben das Recht, an Veranstaltungen der Partei teilzunehmen. Sie haben auch das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen, oder auch mit abzustimmen.
3.13 Mitglieder sind dem Gebietsverband zugehörig, in dessen Gebiet sich ihr Wohnsitz befindet.
3.14 Bei Wohnsitzwechsel geht die Mitgliedschaft auf den neuen Gebietsverband über. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem bisherigen und dem neuen Gebietsverband anzuzeigen. Existiert kein zuständiger Landesvorstand nimmt diese Aufgabe der Bundesvorstand war.
3.15 Ehrenmitglied
Es besteht die Möglichkeit, das anderer Personen zum Ehrenmitglied ernannt werden können, welche sich im Sinne der Ziele von die Bürgerlobby oder in besonderer Weise um die Partei verdient gemacht haben. Um als Ehrenmitglied ernannt werden zu können, müsse mindestens 10% der Mitglieder diese Person als Ehrenmitglied empfehlen. Personen die kein Mitglied sind, bekommen damit das Recht an Sitzungen und Abstimmungen der Partei teilzunehmen. Zur Wahl eines Ehrenmitgliedes bedarf es aber einer 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beim Bundesparteitag.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft endet:
a) durch freiwilligen Austritt,
b) durch Ausschluss,
c) durch Tod oder
d) durch den Verlust der Mündigkeit bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit
e) Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit/ der
Wählbarkeit oder des Wahlrechts

4.2 Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle etwaigen Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
4.3 Jedes Mitglied kann jederzeit die Mitgliedschaft schriftlich kündigen. Die Kündigung wird mit dem Eingang wirksam.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.1 Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Gebietsverbandes im Sinne der Partei zu handeln.
5.2 Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung teilzunehmen.
5.3 Alle Mitglieder haben grundsätzlich gleiches Stimmrecht.
5.4 Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen für Parteiämter oder Aufstellungen von Kandidatenlisten für externe Wahlen besitzt ein Mitglied das aktive Stimmrecht erst nach einer Parteizugehörigkeit von mindestens 30 Tagen. Ausnahmen gelten ausschließlich bei Gründung eines Gebietsverbandes.
5.5 Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Postanschrift und Änderungen ihrer Email-Adresse der zuständigen Parteigliederung zeitnah zu melden. Nachteile, die sich aufgrund einer Nichtbeachtung ergeben, hat das betreffende Mitglied selbst zu verantworten.
5.6 Mitglieder müssen sicherstellen, dass elektronische Nachrichten der Partei von ihnen in angemessener Frist zur Kenntnis genommen werden.

§ 6 Finanzordnung

6.1 Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Alle Einnahmen gehen zunächst an die Bundespartei. Von dort werden dann die Gelder an die unteren Gremien weiter geleitet.
6.2 Folgender Verteilerschlüssel gilt als derzeit festgelegt, sofern die Gliederungen existent sind:
-der Landesverband erhält 15 %.
-ein Kreisverband erhält 15%,
ihrer entsprechenden Mitgliederzahl.
Eine Änderung kann auf einem Bundesparteitag beschlossen werden.

6.3 Auslagen:
Mitglieder die sich um ein Mandat bemühen, haben Anspruch auf eine Freistellung von ihrer Arbeit, nach §§ 33 und 44 Gemeindeordnung (GO).
Wer sich auf einen Sitz im Landtag oder Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub, Artikel 46 Landesverfassung NRW und Artikel 48 GG. Eventueller Verdienstausfall kann in diesen Fällen auf Antrag von der Partei erstattet werden, sofern nicht ein anderer Träger dies übernimmt. Hier wird der § 45 der GO zu Grunde gelegt.
6.4 Alle Vorstände der Partei sind für die jährliche Finanzplanung und für die Rechenschaftslegung über die Einnahmen und Ausgaben und über das Vermögen der Partei nach den Festlegungen der Bundesfinanzordnung und des Parteiengesetzes zuständig. Hier ist besonders über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu achten. Die Vorstände der unteren Gliederungen sind angehalten ihre Rechenschaftsberichte im zweiten Quartal eines Jahres dem Bundesvorstand zu übersenden, damit der Bundesvorstand mit dem Bundeskassenwart diese prüfen kann. Der Bundesvorstand hat dann nach den vorgegebenen Richtlinien den kompletten, geprüften Rechenschaftsbericht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ein zu reichen und vor zu legen.
6.5 Die Finanzplanung und der Rechenschaftsbericht müssen bei den entsprechenden Mitgliederversammlungen oder Parteitagen vorgelesen, genehmigt und Beschlossen werden. Die Beschlüsse sind Rechtskräftig, wenn 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder mit JA abstimmen.
6.6 Der Bundesvorstand kann beschließen, dass für die Rechnungsprüfung auf Landes- oder Bundesebene ein vereidigter Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer beauftragt wird.

§ 7 Mitgliedsbeiträge / Beitragsordnung

7.1 Mitgliedsbeiträge werden wie folgt festgesetzt:
Der Mindestbeitrag beträgt pro Monat 0,84€, entsprechend 10,00€ im Jahr. Dieser Betrag kann durchaus von jedem Mitglied geleistet werden.
7.2 Höhere Beiträge sind wünschenswert und können von jedem einzelnen Mitglied freiwillig getätigt werden. Erstrebenswert wäre 0,5% – 1% vom Bruttolohn von Erwerbstätigen. Der Betrag wird im Aufnahmeantrag durch den Antragsteller selbst eingetragen und ist bindend.
7.3 Der erste Betrag ist bei der Antragstellung von jedem Mitglied sofort selbst zu tätigen, alle Folgebeiträge werden dann per Lastschrift Einzugsverfahren durch die Partei durchgeführt. Beträge unter 10,-€ / mon. sind als Jahresbeitrag zu tätigen, höhere Beiträge können auf Antrag des Mitglieds auch in Mon., ¼-, ½ jährlichen Beiträgen eingezogen werden.
7.4 Mitglieder die im Auftrag der Partei als Sachkundige Bürger auf Kommunaler Ebene teilnehmen, oder als Politiker ein Mandat inne haben zahlen folgende Mitgliedsbeiträge:
Wer als sachkundiger Bürger an Sitzungen teil nimmt, muss 50% der Sitzungsgelder an die Partei ab führen.
Fest angestellte Mitglieder der Partei, müssen 1 % -,
Amtsträger auf Kommunaler Ebene 1,5 % -,
Politiker im EU Parlament 2 % -,
Politiker in den Landtagen 2,5 % -,
und als Politiker im Bundestag 3 %
ihrer Brutto Bezüge als Mitgliedsbeitrag abführen.
Der Maximalbetrag von derzeit 3.300,-€ darf dabei nicht überschritten werden.
7.5 Alle Punkte dieser Beitragsordnung könne auf einem Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit abgeändert werden.

§ 8 Spenden

Spenden darf jedes Mitglied der Partei entgegen nehmen. Diese muss unverzüglich dem Bundesvorstand angezeigt und überwiesen werden. Das empfangende Mitglied ist angehalten darauf zu achten das der § 25 PartG eingehalten wird. Zweckgebundene Spenden sind zunächst auf das Bundeskonto zu überweisen, werden dann nach einer Prüfung durch dem Bundesvorstand dem entsprechenden Zweck zugeführt. Der Bundesvorstand behält sich das Recht vor eine kleine Summe für die Parteiarbeit ein zu behalten.

§ 9 Rechenschaftsbericht

9.1 Der Rechenschaftsbericht und die Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben, sowie über das Vermögen richtet sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.
9.2 Der Bundesvorstand hat mit und durch dem Kassenwart jährlich einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Form- und Fristgerecht ein zu reichen.
9.3 Nach dem Parteiengesetz und Parteienfinanzierungsgesetz hat die Partei durch den Vorstand über die Herkunft und über das Gesamtvermögen der Partei öffentlich Rechenschaft abzulegen und abzugeben. Dieser wird nach dem PartG und den jeweils gültigen Vorschriften erstellt.
9.4 Die unteren Gliederungen haben ihren Rechenschaftsbericht bis spätestens Ende Juli beim Bundeskassenwart ein zu reichen, damit dieser dann die Berichte noch prüfen kann.
9.5 Der Bundesvorstand und der Bundeskassenwart müssen diese Berichte dann bis Ende September dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorlegen.
9.6 Spenden an die Partei oder einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) einen Grenzwert (gemäß §25Abs.3) übersteigt, werden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht verzeichnet und angezeigt.

§ 10 Kassenprüfer / Kassenprüfung

10.1 die Mitgliederversammlung wählte für die Dauer von zwei Jahren 2 Kassenprüfer.
10.2 diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein, oder sonstige Posten inne haben,
gem. § 31(1) PartG.
10.3 Wiederwahl ist zulässig.
10.4 Bei den Ort- und Kreisverbänden sind es die Mitgliederversammlungen, auf Landes- oder Bundesebene sind es die entsprechenden Parteitage.

§ 11 Gliederung

11.1 Die Partei wird als Bundespartei gegründet.
11.2 Weitere untere Gliederungen können gebildet werden.
a) Landesverbände
b) Kreisverbände
c) Ortsverbände
Auf Antrag mehrere Kreisverbände können auf einem Landesparteitag auch noch Bezirksverbände gegründet werden.
11.3 Die Größe und Grenzen der unteren Gliederungen sind Deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Gemeinden, Kreisen und Bundesländer.
11.4 Mindestens 3 Mitglieder können einen Orts- oder Kreisverband gründen.
11.5 Mindestens 5 Mitglieder eines Bundeslandes, können einen Landesverband gründen.
11.6 Jede untere Gliederung, Orts-, Kreis-, oder Landesverband organisiert sich selbst.
Jede Untergliederung gibt sich eine eigene Satzung die der Bundessatzung nicht widersprechen darf.
11.7 Der Bundesverband führt ein zentrales Mitgliederverzeichnis mit entsprechenden Unterlagen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Organe der Partei

12.1 a) Das oberste Organ der Partei ist der Bundesparteitag
b) Bundesvorstand
c) Schiedsgericht
12.2 Bei den Landesverbänden der Landesparteitag, Landesvorstand, Landesschiedsgericht
12.3 Bei Orts- und Kreisverbänden die Mitgliederversammlung, der jeweilige Vorstand.
Bei Anrufung des Schiedsgerichts ist hier das Landesschiedsgericht zuständig.

§ 13 Mitgliederversammlung

13.1 Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf nur auf den untersten Gebietsverbänden, Orts- und Kreisverbände, statt. Es werden nur die Mitglieder eingeladen zu dessem Ort oder Kreis sie angehören. Diese können mit einer Frist von 4 Wochen einberufen werden. Die Ladung erfolgt schriftlich mit den Tagesordnungspunkten und Tagungsort. Hier können Anträge erarbeitet und gestellt werden, die dann an die übergeordneten Verbände weitergeleitet werden. Wenn die Mitgliederzahl der Orts- oder Kreisverbände 250 Mitglieder übersteigt, werden von dort Mitglieder als Delegierte gewählt, die dann ihren Orts- oder Kreisverband auf Landes- oder Bundesebene vertreten. Die Anzahl der zu entsendeten Mitglieder, richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder des eigenen Verbandes.
13.2 Mitgliederversammlungen auf Landesebene werden als Landesparteitag geführt. Hier werden nur die Mitglieder des Bundeslandes eingeladen in dem sie wohnen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit den Tagesordnungspunkten und dem Tagungsort. Die Einladung muss mit einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Änderungen der Tagesordnungspunkte müssen innerhalb einer Frist von 2Wochen, nach dem Zugang der Einladung, dem jeweiligen Vorstand zugänglich gemacht werden, damit diese noch mit auf genommen werden können. Sind weniger als 250 Mitglieder in dem Bundesland vertreten, so sind alle Mitglieder zum Landesparteitag ein zu laden. Darüber hinaus werden nur Delegierte eingeladen, die sich nach der Anzahl der Mitglieder in den unteren Gebietsverbänden richtet.
13.3 Mitgliederversammlung auf Bundesebene werden als Bundesparteitag geführt. Die Einladung muss mit einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Änderungen der Tagesordnungspunkte müssen innerhalb einer Frist von 2Wochen, nach dem Zugang der Einladung, dem jeweiligen Vorstand zugänglich gemacht werden, damit diese noch mit auf genommen werden können. Hierzu können alle Mitglieder eingeladen werden und teilnehmen. Wenn Bundesweit weniger als 300 Mitglieder vorhanden sind, so sind hier Grundsätzlich alle schriftlich ein zu laden. Erst darüber hinaus, werden nur Delegierte eingeladen, die sich nach der Anzahl der Mitglieder der unteren Gebietsverbände richtet.
13.4 Die Vorstände der einzelnen Gebietsverbände und des Bundes können zu den entsprechenden Mitgliederversammlungen und Parteitagen einberufen. Wenn 5% der Mitglieder der einzelnen Verbände bei dem jeweiligen Vorstand einen Antrag stellen, mit entsprechenden Tagesordnungspunkt, muss der jeweilige Vorstand auch eine Sitzung einberufen, innerhalb der vorgesehenen Fristen.

§ 14 Vorstand

14.1 Der Bundes- oder Landesvorstand besteht aus maximal 12 Mitgliedern
Vorsitzenden:
Stellvertretender Vorsitzender:
Kassenwart:
Stellvertretender Kassenwart
8 Beisitzer:

14.2 Jedes Vorstandsmitglied hat gleiches Stimmrecht.
14.3 Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und außen.
14.4 Gesetzlich vertreten (§ 26 BGB) wird die Partei durch die /den Bundesvorsitzende(n) oder Kassenwart oder durch zwei stellvertretende Bundesvorsitzende gemeinsam.
14.5 Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorsitzende(n) und den Kassenwart sowie deren Stellvertrete jeweils in Einzelwahlgängen immer für eine Wahlperiode. Gewählt ist dabei, wer die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erreicht hat.
14.6 Die Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden. Dabei hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen bis zur beschlossenen Anzahl. Alle anderen bleiben entsprechen ihrer Stimmenzahl als Nachrücker stehen, wenn jemand zurück tritt oder ausscheidet.
14.7 Die Vorstandsmitglieder werden gem. §11 (1) PartG alle 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
14.8 Selbiges zählt auch für die unteren Gremien.
14.9 Von dieser Regelung kann nur während der Gründungsphase abgewichen werden, die gewählten Mitglieder werden dann nur für die laufende Periode gewählt. Sollte die Periode unter 1 Jahr liegen, kann auf eine weitere Neuwahl verzichtet werden.
14.10 Sollte ein Vorstandsmitglied ausscheiden oder sein Mandat nieder legen, muss eine Mitgliederversammlung oder ein Parteitag mit einer Frist von 4 Wochen einberufen werden um ein neues Mitglied in den Vorstand zu wählen. Ausnahme bei den Beisitzern, wenn keine Nachrücker mehr vorhanden sind, kann bis zu den offiziellen Parteitagen oder Mitgliederversammlungen gewartet werden.
14.11 Alle Vorstandsmitglieder arbeiten Ehrenamtlich, lediglich der Geschäftsführende Vorstand auf Landes- und Bundesebene kann eine Aufwandsentschädigung erhalten die der Arbeit und dem zeitlichen Aufwand entsprechen soll.
14.12 Der derzeitige Stundensatz darf auf keinem Fall 10,-€ die Std. überschreiten. Die anfallenden Stunden müssen genaustens dokumentiert werden, und können auf Antrag nur Quartalsweise ausgezahlt werden.
14.13 Erst wenn der zeitliche Aufwand den Rahmen einer Ehrenamtlichen Tätigkeit sprengt, (35-40 Std./Woche) kann über eine Sozialversicherungspflichtige Festanstellung einzelner Mitglieder gesprochen werden. Dies muss dann durch einen Parteitag beschlossen werden.
14.14 Die maximale Vergütung für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wird wie folgt festgesetzt:
a) Büroangestellte werden nach den ortsüblichen Tarifen bezahlt. Überstunden sind zulässig und werden extra vergütet. Übertarifliche Leistungen sind nur im sehr begrenzten Maße zulässig, hierüber entscheidet der Bundesvorstand. Diese darf aber nur bis zu max. 5% über den ortsüblichen Tarifen liegen.
b) Die max. Vergütung der Vorstände wird wie folgt Festgesetzt bei einer 40 Std/Woche
Vorständ auf Landesebene max. 1,5facher Jahresdurchschnitt-,
Vorstand auf Bundesebene max. 2 facher Jahresdurchschnitt-,
Beisitzer den max. einfachen Jahresdurchschnittslohn.
c) Der Bundesparteitag beschließt im einzelnen wer welche Vergütung nach 14.11 in welcher Höhe bekommt. Der Bundesparteitag darf dabei die maximale Höhe der Vergütung nach 14.14 a) und b) nicht überschreiten.
14.15 Der Vorstand allein kann Beschließen, dass während der Gründungsphase evt. anstehende kurzfristige Mehrarbeiten (Bearbeiten von Aufnahmeanträge und eintragen ins Mitgliederverzeichnis) an externe Kräfte auf 400,-€ Basis weiter gegeben werden können.

§ 15 Der Bundesparteitag

15.1 Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er findet mindestens einmal jährlich, möglichst im 1. Quartal, statt. Er ist als ordentlicher Parteitag mit einer Frist von 6 Wochen einzuberufen. Ein außerordentlicher Parteitag mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
15.2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit den Tagesordnungspunkten und dem Tagungsort. Solange die Anzahl der Mitglieder noch übersichtlich ist, werden alle Mitglieder eingeladen. Später werden nur noch Vertreter (Delegierte) der unteren Gremien eingeladen. Siehe §13.3 dieser Satzung.
15.3 Die unteren Gremien dürfen nach Bekanntgabe der Sitzung, binnen 2 Wochen, Anträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie das hinzufügen von weiteren Tagesordnungspunkten stellen.
15.4 Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind sowohl für die Gliederungen der
Partei als auch für ihre Mitglieder bindend.
15.5 Der Bundesparteitag tagt öffentlich. Zu einzelnen Punkten kann die
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
15.6 Die Wahl des Bundesvorstandes sowie die Wahl der Kassenprüfer
findet nur alle zwei Jahre seit der letzten Wahl statt. Kann aber auf Antrag oder dem Ausscheiden einzelner Mitglieder früher durchgeführt werden. Sollte ein Vorstand nicht voll besetzt sein, kann der Vorstand durch einen Außerordentlichen Parteitag weitere Mitglieder neu in den Vorstand wählen lassen.
15.7 Die Aufgaben beinhalten:
Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.

Weitere Punkte sind insbesondere:
15.7.1. die Verabschiedung von Parteiprogrammen
15.7.2. Satzungsänderungen
15.7.3. Entscheidungen über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei oder
von Landesverbänden
15.7.4. die Beschlussfassung über
a) den Bericht des Bundesvorstandes
b) den Rechenschaftsbericht
c) den Haushaltsplan
15.7.5. die Entlastung des Bundesvorstandes
15.7.6. die Wahl des Bundesvorstandes
15.7.7. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern
(gemäß § 31 Abs.1 PartG).
15.7.8. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts. Diese werden für mindestens
zwei, höchstens vier Jahre gewählt. § 14 Abs.2 des Parteiengesetzes findet entsprechende Anwendung. Den Vorsitz sollte möglichst ein Volljurist oder Rechtssachkundiger innehaben.
15.8 Beschlüsse sind zusätzlich extra zu Dokumentieren, werden vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet und Beurkundet.

§ 16 Mandatsträger

Mandatsträger sind die Lobbyisten der Bürger und Wähler. Sie dürfen nicht mehr Mitglied in einem anderen Verband oder Lobbyverbänden sein, die in Konkurrenz mit der Bürgerlobby stehen, und von denen sie weitere Bezüge beziehen. Sind sie im EU-Parlament, Land- oder Bundestag vertreten, so erhalten sie auch keine weiteren Bezüge aus der Parteikasse, sofern sie vorher einen festen Anstellungsvertrag der Partei hatten. Weitere Bezüge, aus Vorlesungen oder aus Aufsichtsratsmandaten, oder anderen, sind dem Bundesvorstand unverzüglich an zu zeigen, dieser Entscheidet dann ob und in welcher Höhe diese Beträge an die Parteikasse ab zu führen sind. Diese dürfen aber nicht an politische Entscheidungen oder Gegenleistungen gebunden sein.

§ 17 Kandidatur

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu den Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände. Sie dürfen dann auch nicht mehr Mitglied in einer anderen Partei sein.
Die Kandidaten für Mandate geben ein Versprechen gemäß unserer Parteiphilosophie ab, dass sie nicht die Absicht verfolgen, eigennützig aus finanziellen Beweggründen zu kandidieren. Ihr Streben dient allein dem Wohle der Bürger, welches sie Kraft ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen vertreten werden. Der Artikel 38 GG findet hier Anwendung.
Kandidaturen zu Parteiämtern oder auch Aufstellungen für alle Wahlen sollten aus organisatorischen Gründen vor Festsetzung der jeweiligen Tagesordnung erfolgen. Spontane Kandidaturen werden zugelassen, müssen jedoch vom jeweiligen Parteitag in einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit pauschal für alle Kandidaten beschlossen werden.

§ 18 Urabstimmung

18.1 Gründe für eine Urabstimmung sind:
– Auflösung der Partei
– Verschmelzung mit anderen politischen Organisationen
– existenzgefährdende Umstände gegenüber der Partei
18.2 Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei. Hierzu werden alle Mitglieder schriftlich aufgerufen und eingeladen.
18.3 Eine Urabstimmung kann vom Bundesvorstand oder von einem Vorstand der unteren Gremien beschlossen werden. Im Falle einer Urabstimmung der unteren Gremien dürfen nur die Mitglieder dieser unteren Gremien darüber abstimmen.
18.4 Das Ergebnis der Urabstimmung entspricht dem eines Parteitagsbeschlusses. Es kann jedoch nicht auf dem der Urabstimmung unmittelbar folgenden Parteitag geändert werden, wenn nicht die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Änderung zustimmen. Die Urabstimmung hat in diesem Fall nur empfehlenden Charakter.

§ 19 Ordnungsmaßnahmen

19.1 Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen mit schriftlicher Begründung durch den Kreis-, Landes-, oder Bundesvorstand verhängt werden:
1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Enthebung von einem Parteiamt,
4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden.
Die Maßnahmen nach Ziffern 1, 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.
19.2 Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Die Entscheidung obliegt dem zuständigen Schiedsgericht.
19.3 Ein Verstoß im Sinne von 19.1 liegt insbesondere vor bei:
– Annahme von Spenden und Vorteilen, die mit einer politischen Gegenleistung verknüpft sind,
– bei Nichtweiterleitung von Spenden an die Partei,
– sowie bei unterlassener Beitragszahlung.
19.4 In dringenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand des Bundesverbandes oder des betreffenden Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
19.5 Über Ordnungsmaßnahmen oder den Ausschluss entscheidet das
Schiedsgericht des für das Mitglied zuständigen Verbandes. Gegen Entscheidungen des Schiedsgerichts ist die Berufung zum Schiedsgericht des übergeordneten Verbandes zulässig.
19.6 Das betreffende Mitglied kann dagegen 14 Tage lang Widerspruch einlegen.
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes der letzten Instanz ist bindend.
19.7 Jede der Entscheidungen sind schriftlich zu begründen.

§ 20 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

20.1 Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände, Auflösung derselben oder Amtsenthebungen von Organen jener Gebietsverbände benötigen eine Bestätigung des nächst höheren Organs. Die Bestätigung der Ordnungsmaßnahme muss auf dem nächsten Parteitag beschössen und ausgesprochen werden, andernfalls tritt die Maßnahme außer Kraft. In dringenden Fällen, die ein sofortiges Handeln erfordern, kann von den einzelnen Vorständen ein Außerordentlicher Parteitag einberufen werden.
20.2 Gründe für solche Ordnungsmaßnahmen können sein:
a) wiederholte oder dauerhafte Missachtung der Satzung
b) Verweigerung der Durchführung von Beschlüssen übergeordneter Organe
c) Handlungen entgegen der Zielsetzung der Partei
d) gesetzeswidrige Handlungen als Parteiorgan
20.3 Gegen diese Maßnahmen ist die Anrufung eines Schiedsgerichtes zulässig.
20.4 Werden gegen die Bundespartei gerichtete Maßnahmen nach § 23 a Abs.1 des PartG von einem Landesverband oder einem diesem nachgeordneten Gebietsverband vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, hat der entsprechende Verband der Bundespartei den eingetretenen Verlust und Schaden zu ersetzen.

§ 21 Schiedsgericht

21.1 Die Partei beschließt auf Landes-und auf Bundesebene die letzte Instanz für die Mitglieder ein unabhängig parteiliches Schiedsgericht einzurichten.
21.2 Einzurichtende Schiedsgerichte dürfen nicht durch Mitglieder des Vorstandes oder in einem Dienstverhältnis in der Partei stehend, besetzt sein. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden auf dem 1. Bundes-, bzw. Landesparteitag gewählt.
21.3 Sie dürfen von der Partei keine laufenden Einkünfte beziehen, oder anderweitig Zahlungen erhalten. Ausgenommen sind die Aufwandsentschädigungen für SG-Mitglieder.
21.4 Der zuständige Parteitag beschließt die in der Satzung verankerte Schiedsgerichts-Ordnung für SG-Verfahren. (Die SGO (Schiedsgerichtsordnung) wird nach der Gründung auf dem ersten Parteitag erstellt und beschlossen)
21.5 Der Parteitag wählt für die Dauer von 2 Jahre die personelle Zusammensetzung der Schiedsgerichte durch Rechts-und Satzungserfahrene, unabhängige Parteimitglieder. Möglichst sollte ein Volljurist dabei sein. Wiederwahl ist zulässig.
21.6 Das SG hat Entscheidungs- Aufschiebende Gewalt. Es kann nach der SGO Endurteilentscheidungen fällen.
21.7 Das Parteienschiedsgericht muss angerufen werden zur Schlichtung, Findung, Entscheidungen oder Bestätigung bei Streitigkeiten oder Verstöße innerhalb der Partei mit einzelnen Mitgliedern.
21.8 Das SG befindet über die Einhaltung von Satzung, Recht und Gesetz; die Einhaltung von Vorgaben des Bundesverbandes oder der Landesverbände und entscheidet über Amtsenthebungen oder Disziplinarverfahren.

§ 22 Auflösung der Partei

Für die Auflösung der Partei bedarf es zwingend einer Urabstimmung. Der Bundesvorstand lädt dazu alle Mitglieder zu einem Bundesparteitag ein. Mit einer 3/4 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder kann die Partei „die Bürgerlobby“ aufgelöst werden. Das Vermögen der Partei geht in diesem Falle an gemeinnützige Unternehmen oder Vereine, nach der Abrechnung der letzten Verbindlichkeiten. Der Vorstand gibt Empfehlungen, worüber die Mitglieder dann entscheiden können.
(Ausnahme: Sollten einige Einzelperson, andere Vereine, Vereinigungen, Institution, usw. eine größere Summe als Anschubfinanzierung eingebracht haben, erhalten diese den Anspruch darauf, die nicht verbrauchten Gelder zurück zu erhalten oder Entscheiden wofür diese Gelder verwendet werden. Das Zählt nur innerhalb der ersten 2 Jahre nach der Gründung. Diese Ausnahme entfällt automatisch nach 2 Jahren nach der Gründung.

§ 23 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.
Diese Satzung tritt nach dem Beschluss der Gründungsversammlung in Kraft.

Nebenvereinbarungen
Die Online- Infrastruktur von „die Bürgerlobby“ wird derzeit von einer Privatperson zur Verfügung gestellt. Dies betrifft den Domainnamen die-buergerlobby.de sowie die Homepage die-buergerlobby.de, und die weiteren Domains „die-bürgerlobby.de“, „die-buergerlobby.com“. Diese Privatperson betreibt jene Online- Instrumente freiwillig im Sinne für „die Bürgerlobby“ z.Zt. ohne Ansprüche gegenüber der Partei, bis der Parteivorstand, per Beschluss die Übernahme in die Parteiverantwortlichkeit beschließt. Danach gehen dann sämtliche Domains in die Eigenverantwortlichkeit der Partei über.
Diese Nebenvereinbarung verliert ihre Gültigkeit mit der Übernahme der Online- Infrastrukturen durch die Partei automatisch.
Da noch kein eigenes Büro unterhalten werden kann, wird die privat Adresse eines Vorstandsmitglieds ersatzweise genutzt. Diese Adresse dient allein nur der schriftlichen Zusendungen von Mitgliedsanträgen. Persönliches Erscheinen an dieser Adresse bitten wir zu unterlassen und ist nicht erlaubt und gewünscht.

Beschlossen auf der Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 05.12.2015

Eschweiler den 05.12.2015

 

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