Situation in Deutschland

 

Lobbyismus war früher eher ein Tabuthema im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit dem Umzug des Bundestages nach Berlin und dem Aufblähen der dortigen Lobbyisten- bzw. Beraterlandschaft verändert sich aber auch das Bild der Lobbyisten langsam, die sich zunehmend als professionelle „Berater“ sehen. (Teilweise schreiben sie sogar ganze Reden)  Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht.

Lobbyorganisationen können sich beim Bundestag offiziell registrieren lassen.

Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Zum einen vertreten die klassischen Lobbyingorganisationen wie Verbände, Gewerkschaften oder Kirchen die Interessen ihrer Mitglieder im öffentlichen Diskurs. Vergleichbar mit der Entwicklung in Amerika und Brüssel haben sich auch neue Lobbystrukturen entwickelt. Hierzu zählen externe Dienstleister wie Agenturen und Büros, die meistens Organisationen aus der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft im Umgang mit politischen Entscheidungsträgern beraten. Zudem gibt es auch spezialisierte nichtstaatliche Organisationen, die Lobbying betreiben. Ihr Methoden reichen von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit und gezielter Beeinflussung von Politikern bis hin zum Entwurf von Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze.
Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen und gegen Reformstau einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, aber auch Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Lobbyismus besteht auch darin, dass Abgeordnete, die in Firmen im Aufsichtsrat tätig sind, zuweilen hohe Tantiemen erhalten, so dass die Firma meist ziemlich sicher sein kann, dass der jeweilige Abgeordnete bei Abstimmungen im Bundestag oder auch in Landtagen in ihrem Sinne stimmt.

In Diskussionen wie um Kernenergie, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene (EU-Kommission) durchsetzen, die in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien. Die Befürworter verweisen dann auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Zusammenschluss von Nachwuchslobbyisten in Deutschland stellt die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
(http://www.degepol.de) dar.

 


Wer regiert eigentlich Deutschland ???


Ein Thema vom Samstag,24.Januar 2009

Eigentlich sind es die gewählten Politiker. Doch im Hintergrund gibt es Strippenzieher, die immer größeren Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Entscheidungen der Parlamente gewinnen.

ES SIND DIE LOBBYISTEN.

Mehr als 5000 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen und Intressenverbänden haben sich allein in Berlin angesiedelt. Meist arbeiten sie im Hintergrund, häufig mit manipulativen Methoden.
„Diese Art von Lobbyismus hat in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das inzwischen die Demokratie gefährdet“, sagt Ulrich Müller, Vorsitzender des Vereins Lobby-Control in einem „Nachrichten“-Interview.  „Sie wird zunehmend zu einem Hindernis für eine ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte Politik.“


Deshalb ist es wichtig, das sich eine Starke Bürgerlobby bildet, die nicht auf Kapital bei den Politikern ankommt, sondern auf vielen Potintiellen Wähler. Nur so, werden auch wir gehört.
Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, würden wir bei unseren Mitgliedern, online, eine Umfrage starten, und diese Ergebnisse den Entscheidungsträgern mitteilen. Die großen Institute für Umfagen, können nur einen kleinen Teil der Bevölkerung fragen (nur einige tausend), und sie sind der Meinung, dass ist der Trend. Aber das trifft leider nicht immer zu.
Darum, werden Sie heute noch Mitglied bei „die Bürgerlobby“, und helfen Sie uns, damit das Soziale Gefüge nicht noch weiter auseinander trifftet.

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