Situation in der EU

 

3/4 aller Fragen, die deutsche Unternehmen betreffen, werden in Brüssel entschieden. Die Gesetzesentwicklungen in Berlin lassen sich von denen in Brüssel ohnehin nicht trennen. Vielfach besteht – wie beim Europäischen Rat in Brüssel – zudem Personenidentität mit den Regierungsmitgliedern in Berlin. Weiterhin bedürfen europäische Richtlinien der anschließenden Umsetzung in nationales Recht, wo sich die Argumentation aus Brüssel nahtlos gegenüber den Berliner Gremien fortsetzen lässt.

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europaparlament akkreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt.

Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Das Risiko, dass übermittelte Information nicht vollständig oder parteiisch selektiert ist, wird dadurch gemindert, dass die EU-Institutionen eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. Ein der Wahrheit nahekommendes Gesamtbild ergibt sich dadurch meist von selbst.

Die Heterogenität der wirtschaftlichen Interessen potenzieren sich auf europäischer Ebene noch. Die Brüsseler Gesetzgebung hat Einfluss auf derzeit 25 Mitgliedstaaten. Neben den Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen oder Branchen sind hier oftmals spezifische nationale Marktsituationen, Unternehmensphilosophien und Interessen zu berücksichtigen. Sowohl die Anzahl der zu Vertretenden, als auch das Spektrum der Divergenz nimmt zu. Die von den Verbänden wahrzunehmenden Interessen sind also noch breiter und vielschichtiger als auf nationaler Ebene.

Unter Umständen kann es für das jeweilige Unternehmen daher hilfreich sein, wenn es ergänzend zum indirekten Lobbying über den Branchenverband sein individuelles Anliegen an den entscheidenden Stellen auch direkt vorbringt. Die Dependancen der Unternehmen allerdings sind in Brüssel – ebenso wie in Berlin – zumeist personell gering besetzt oder dienen als Brückenkopf und verlängerter Arm, nicht jedoch als operative Einheit. Mittelständische Unternehmen verfügen hingegen oft nicht einmal über entsprechende Dependancen . Bei den Unternehmensrepräsentanzen fehlt es folglich häufig an der nötigen -manpower-, um umfangreiche -Zeitgeistinitiativen- des Gesetzgebers wie z.B. das Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene oder das angesprochene Dosenpfand auf nationaler Ebene entsprechend abfedern zu können. Aus diesem Grund werden von den Unternehmen zunehmend auch Berater bei der Interessenvertretung eingeschaltet. Nach amerikanischem Vorbild sind daher nun auch internationale Großkanzleien und Lobbyingfirmen in diesem Sektor auf dem Vormarsch, indem sie – meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen – ausländische Unternehmen an den deutschen oder europäischen Markt heranführen oder deutschen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen.

In Brüssel sind derzeit etwa 15.000 Lobbyisten aktiv.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.