Grundsatzprogramm Partei „BL“

Dieses Grundsatzprogramm wurde auf der Gründungssitzung am 17.10.2015 beschlossen !

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Geschlechtsneutralität: Einheitlich:

Die Gleichbehandlung von Mann und Frau, welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, muss selbstverständlich sein, und es darf auch keine unterschiedlichen Löhne für gleiche Arbeit geben.
Nach nunmehr 25 Jahren deutscher Einheit, darf auch hier kein Unterschied mehr auf Arbeit, Löhne und Renten bestehen. Die Einheit muss endlich in allen Bereichen vollzogen sein.

Menschenwürde:

Die Würde des Menschen ist unantastbar (GG Artikel 1). Demzufolge ist Rassismus und jedwede Art von Unterdrückung nicht tolerierbar. Straftaten, welche die Würde des Menschen nachhaltig schädigen, dürfen nicht bagatellisiert und gemindert werden und auch niemals verjähren.
Kindern, älteren- und anderen schutzbedürftige Menschen widerfährt hierbei besondere Beachtung. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern führt nicht nur zu körperlichen Leiden der Betroffenen, sondern auch zu seelischen.
Auch den älteren Menschen müssen wir mit mehr Respekt begegnen, denn viele von ihnen haben nach dem Krieg hier alles wieder aufgebaut, ein Wirtschaftswunder geschaffen, und unser Land dahin gebracht wo wir heute sind. Ohne diese Menschen hätten wir heute nicht diesen Lebensstandard. Einige von ihnen haben sogar eine so kleine Rente, das ihnen noch ergänzende Harz 4 bez. Sozialhilfeleistung zustehen würde, aber aus Scham heraus verzichten diese Menschen darauf. Hier sollten die Rententräger von sich aus diese Hilfen Beantragen und direkt mit auszahlen, damit auch diese Rentner in Würde altern können.

Arbeit:

Arbeit muss sich lohnen. Mit dem Lohn seiner Arbeit muss ein Mensch seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften können. Ein angemessener, angepasster gesetzlicher Mindestlohn stellt ein adäquates Mittel dar. Über Ausnahmen kann man reden, wie zum Beispiel eine zusätzliche Betriebsrente, die allein vom Arbeitgeber getragen wird, Betrieblicher kostenloser Kindergarten usw. Auch in der Landwirtschaft für Erntehelfer, wenn diese zusätzlich Unterkunft und Verpflegung erhalten. Arbeit wird es nie für alle geben und erst Recht nicht nach Qualifikation und Vorstellung aller Arbeitswilligen. In einem Sozialstaat, der dem Solidaritätsprinzip folgt, müssen diejenigen, für die keine Arbeit mehr zur Verfügung steht oder deren Arbeitskraft nicht die erforderlichen Voraussetzungen bietet, menschenwürdig vom Staat unterstützt werden. Arbeitslose muss man dementsprechend angemessen und würdevoll behandeln. Es muss auch Aufgabe des Staates sein, Arbeitslose primär wieder in Arbeit zu bringen. Arbeitsagenturen dürfen die Gelder nicht für unnötige Maßnahmen ausgeben, darunter fallen z.B. „ Bewerbungstraining“ welches manche Arbeitslose schon mehrfach besuchen mussten. Nutzen gleich null. Dazu zählen auch Umschulungen in nicht benötigte Berufe. Ferner darf die Arbeitsstellen suche nicht allein auf dem Arbeitsuchenden abgewälzt werden, von denen man fordert eine Gewisse Anzahl an Bewerbungen pro Woche vor zu legen, von der Agentur wird in gleicher Zeit kein Vorschlag angeboten. Bringt der Arbeitssuchende nicht die geforderte Anzahl, wird er gleich Sanktioniert. Wenn die Arbeitsagentur keine angemessene Arbeit findet, wie soll dann der Suchende selbst eine Arbeit finden? Ist keine angemessene Arbeit vorhanden, muss über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.
Es gibt Berufszweige, die als Mangelberuf angesehen werden, und die Arbeitgeber hier gerne auf Ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen möchten. Facharbeiter die hier fehlen, hier muss der Staat eingreifen und mit angemessenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen Arbeitslose wieder in Arbeit bringen. Dies kann auch eine Umschulung in einem andern Berufszweig bedeuten.
Hier müssen die Menschen, die in früherer Zeit, in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, vorrangig gefördert werden bevor man auf Ausländische Arbeitskräfte zurückgreift. Dem gegenüber müssen Arbeitslose auch den nötigen Willen dazu zeigen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige müssen sorgfältig und auf den Einzelfall bezogen in angemessener Weise geschehen, ohne dass die Menschenwürde verletzt wird. Solche Maßnahmen müssen die Ausnahme sein.
Bei den Minijobs im 400 – 450 € Bereich muss einiges umstrukturiert werden, damit solche Jobs die Ausnahmen bleiben. Arbeitgeber müssen diese Jobs nicht nur pauschal versteuern, sondern auch noch eine Pauschale in die Sozialkassen einzahlen. Ausnahmen wären hier nur die Hilfen in privaten Haushalten.
Praktika finden nur noch als Ausbildung begleitende Maßnahmen statt und dürfen sich
maximal über ¼ der Ausbildungszeit erstrecken. Für Praktika von mehr als vier Wochen Dauer am Stück ist ein Mindestentgelt zu zahlen. Zudem zahlt der Arbeitgeber für den / die Praktikanten / Praktikantin den vollen Beitrag an die Gesetzliche Kranken- sowie Rentenversicherung. Überstunden sind unzulässig.
Probearbeitstage sind auf max. 3 Tage zu beschränken und müssen vom Arbeitgeber pauschal mit 50% des Tariflohns bezahlt werden.
Schüler die im Rahmen der Schulausbildung eine Praktikumswoche machen, müssen ein Mindestalter von 15 Jahren haben. Auch diese Woche muss vom Arbeitgeber mit wenigstens 1,-€ die Std. entlohnt werden.

Zu überlegen wäre auch eine Lebensarbeitszeit, in dem die Überstunden alle angespart und dann später vor Rentenbeginn wieder ausgezahlt werden. Hiervon sind insbesondere die Überstunden intensive Berufe (Ärzte, Krankenschwester und Pfleger, Bauarbeiter, usw.) betroffen. Viele von diesen Berufen können in einem höheren Alter kaum noch ausgeführt werden, und schon gar nicht in einem Alter bis 67. Deshalb wäre eine Lebensarbeitszeit hier ein adäquates Mittel.

Altersversorgung:

Die Altersvorsorge ist sehr wichtig, wobei das bestehende Rentensystem in mehreren Punkten nachgebessert werden muss. Um nicht in Altersarmut zu fallen, wäre auch hier eine feste Grundrente für alle ein adäquates Mittel. Zudem müssen alle in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, dazu zählen auch Selbständige. Diese müssten in jedem Fall einzahlen, denn sehr oft sind es Kleinbetriebe (Eigenständige Unternehmer) die allein aus Kostengründen nicht eine private Rentenversicherung abschließen, wovon sollen diese Personen dann später ihre Rente beziehen?
Auch im Alter muss ein Menschenwürdiges Leben gewährleistet sein. Die Rente ist kein staatliches Almosen. Rentnerinnen und Rentner sowie ihre Arbeitgeber haben über viele Jahre erhebliche Beiträge zur Staatlichen Rentenversicherung geleistet. Dazu wurden sie gesetzlich verpflichtet. Deshalb müssen sie darauf vertrauen können, dass der Staat seine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag erfüllt.
Wenigstens muss für jeden, der eine abgeschlossene Ausbildung hat, mindestens ein Rentenpunkt pro Jahr angerechnet werden, egal welche Arbeit er gerade ausführt und was er dabei verdient. Qualifizierte Facharbeiter erreichen oftmals nicht den errechneten Durchschnittslohn um einen Rentenpunkt zu erhalten. Auch der Betrag für einen Rentenpunkt von derzeit 28,61 € alte Bundesländer und 26,39 € neue Bundesländer, (ab 1.7.2015 gleich 29,21 € alte- und 27,05 € neue Bundesländer) reicht nicht aus und muss angemessen angehoben werden. Viele Menschen erreichen noch nicht einmal 30 Rentenpunkte nach 45 – 50 Jahren Arbeit. Das bedeutet Altersarmut, und die Zahl dieser Menschen steigt stetig. Durch die Jobs im Minilohn Sektor und die Geringverdiener können die Menschen noch nicht einmal eine private Altersvorsorge treffen.
Mit Beginn der 60 und 70 Jahren des letzten Jahrhunderts gab es noch eine prall gefüllte Kasse der Rentenversicherung. Diese weckte dann Interesse und Begehrlichkeiten bei den notorisch in Haushaltsnöten geratenen Bundesregierungen. Diese bürdeten der Rentenversicherung neue und immer mehr Aufgaben auf, die eigentlich von der Gesellschaft zu tragen gewesen wären. Mehrere hundert Milliarden Euro der pflichtversicherten Arbeiter und Angestellten wurden im Laufe der Zeit zweckendfremdet ausgegeben. Das funktionierte so lange, bis der demographische Wandel, Wirtschaftskrisen und steigende Arbeitslosigkeit die Einnahmen schrumpfen und die Ausgaben wachsen ließen. Zudem wurden die Lasten der deutschen Einheit zu sehr großen Teilen aus der Rentenkasse finanziert. Statt eine Neuordnung der Lastenverteilung vorzunehmen, griffen die Regierenden zum Mittel der Rentenkürzung. Statt der 70 % bezieht ein Neurentner heute lediglich knapp 50 % seines letzten Gehalts. (Zum Vergleich: Pensionen betragen 72 % des letzten Brutto.) Ohne die „Fremdlasten“ wären diese Rentenkürzungen nicht nötig. Schließlich entnimmt die Bundesregierung der Rentenkasse Monat für Monat immer noch Gelder für Fremdaufgaben. Und von jedem Euro, den sie sich leiht, zahlt sie nur einen Bruchteil zurück. Das muss unterbunden werden. Zu mindestens muss man den geliehenen Betrag voll zurück erstatten.

Verkehr:

Durch den ÖPNV oder das Transportwesen, wird erreicht, dass Bundesweit jeder Bürger überall hin kommt und alles erhält was er selbst um Leben benötigt. Maßgeblich daran beteiligt sind die Berufskraftfahrer, ohne die würde dies alles nicht funktionieren und deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die gesellschaftliche Stellung dieser Menschen eine hohe Bedeutung hat.
Es heißt zwar, „Vor dem Gesetz sind alle Gleich“, aber die Berufskraftfahrer werden im Busgeldkatalog höher und härter bestraft als alle anderen, für die gleichen Delikte. Das darf nicht sein. Beim Erreichen der Punkte zum Führerscheinentzug, ist die Gleichheit wieder hergestellt. Hier muss sich was ändern, denn BKF fahren im Jahr rund 5 – 10 mal so viel km als der normale PKW-Fahrer, haben ein 5 – 10 mal größeres Risiko.

> In bevölkerungsschwachen Wohngegenden ist der Individualverkehr nicht mehr weg zu denken, aber es muss auch darauf geachtet werden, dass der ÖPNV nicht immer weiter zurückgedrängt wird. Er muss attraktiv, für alle erschwinglich und gut zu erreichen sein und bleiben. Ob ein fahrscheinloser ÖPNV, dessen Finanzierung aus Steuermitteln getätigt wird, möglich ist, wäre wünschenswert und zu überprüfen.

> Das Transportwesen muss in Deutschland überarbeitet und auf EU- Ebene gerecht und zeitgemäß angepasst werden. Die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund eklatanter Gesetzeslücken und unterschiedlicher Rechtslagen und Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen unterbunden werden. Ein Mittel wäre ein Kabotage Verbot für die neuen Mitgliedsstaaten, solange bis die Lohnstrukturen sich der älteren Mitgliedsstaaten angeglichen haben. Lohndumping darf nicht Werkzeug zur Existenzsicherung sein, dieses kann nur durch ein europaweiten festgesetzten Mindestlohn, bindend für alle Mitgliedsstaaten, verhindert werden. Dieser Mindestlohn sollte der gesellschaftlichen Stellung aller Kraftfahrer gerecht werden. Das komplette Transportgewerbe in Deutschland, ob Personen- oder Transportwesen, stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar, der nicht einer maroden Europapolitik geopfert werden darf.

> Damit die LKW Fahrer auch ihre Pausen nach den sozialen Vorschriften einhalten können, müssten noch mehr Park- und Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Mittel wäre, dass in jedem Industriegebiet, eine angemessene Anzahl von LKW Parkplätzen vorhanden sein muss. Hier kommt es schon immer öfters vor, dass dort ansässige Firmen Halteverbotsschilder für LKW an ihrer Grundstücksgrenze aufhängen, damit sie dort Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden haben. Wo bitte sollen noch LKW´s parken, wenn nicht in einem Industriegebiet. Wie so etwas aussehen könnte, dafür haben wir schon ein Konzept in der Schublade.
Im Bereich der Subunternehmer muss Nachgebessert werden, denn Subunternehmer dürfen keine weiteren Subunternehmer einstellen. Ausnahme, sie erbringen über 80% der Leistung selbst. Gerade im privaten Paketdienst werden sehr oft Sub-, Sub-, Subunternehmer beschäftigt. Dem letzten selbstständigen in dieser Kette bleiben dann oft nur noch wenige hundert Euro zum Leben, und er trägt die ganzen Kosten. Selbstständige brauchen auch nicht in die gesetzlichen Rentenkasse ein zu zahlen, da bleibt die Frage wovon sie mal im Alter leben wollen. Es ist auch zu prüfen, ob die Vergabe an Subunternehmer noch Zeitgemäß ist. Denn Subunternehmer arbeiten Selbstständig und unterliegen somit nicht dem Arbeitszeitgesetz. Auftraggeber ersparen sich dadurch die ganzen Lohn und Lohnnebenkosten, und brauchen auch nicht für Urlaub oder Krankheit den Lohn weiter zu zahlen. Es ist auch nicht selten, dass Subunternehmer an dem Auftraggeber fest gebunden sind durch ihre Verträge und dürfen keine weiteren Aufträge von anderen annehmen. Dies wäre dann nur ein Schein Selbstständigkeit. Auch hier sollte der Auftraggeber wenigstens 50% der zu vergebenen Leistung selbst erbringen, bevor er Subunternehmer einstellt.

Es müssen auch wieder mehr Güter über die Bahn, oder den Wasserstrassen, befördert werden, um unsere Strasse und Autobahnen zu entlasten. Auch das Prinzip der „rollenden Landstrasse“ muss weiter ausgebaut werden, wobei auch Schnellzüge mit eingesetzt werden können, siehe Eurotunnel“. Auch hierfür haben wir schon klare Vorstellungen in der Schublade.

Die Elektromobilität muss weiter ausgebaut und gefördert werden, so dass der Anteil der Elektroautos stetig zunimmt. Damit auch akzeptable Reichweiten erreicht werden, haben wir auch schon ein Konzept dafür in der Schublade. Dieses Konzept beruht auf einheitliche Wechsel Akkus, welche innerhalb weniger Minuten ausgetauscht werden können.

Management:

Management und seine Bezüge:
Die Bezüge von Managern sollten sich anhand der Durchschnitslöhne der Beschäftigten orientieren. Dies wäre der Zähler. Der erste Multiplikator wäre dann die Anzahl der Beschäftigten. Tochterunternehmen werden nicht mit gerechnet.
Bei Großkonzernen, die Weltweit agieren, können auch noch weitere Multiplikatoren Punkte hinzu gezählt werden. Zum Schluss könnte auch noch der ein oder andere Multiplikator Punkt anhand der Börsenkurse hinzu gezählt werden. Wenn bei einem hohen Beschäftigungsgrad mit hohem Durchschnittslohn auch noch hohe Gewinne erwirtschaftet werden, können auch weiterhin noch hohe angepasste Boni bezahlt werden.

Wenn Manager ihre Bilanzen fälschen oder schönen, dann muss das unter eine hohe Gefängnisstrafe gestellt werden, ohne das die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird (siehe USA). Das muss auf EU Ebene gleich gestellt sein, mit einem anschließenden Berufsverbot, zumindest innerhalb der EU.
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 823 Schadensersatzpflicht:
Im § 823 (1) BGB Schadensersatzpflicht heißt es:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Dieser § muss erweitert werden, auf das Management, denn wenn Manager Fehler machen haften diese in der Regel nicht. Die Fehler werden auf das Volk und die Steuerzahler abgewälzt (siehe Bankenkriese 2007), sofern Konzerne sich nicht dagegen Versichert haben. Selbst wenn sie Firmen oder Konzerne in die Pleite (Insolvenz) dirigieren, erhalten sie immer noch ihre vollen Bezüge (teilweise im Millionenbereich) und alle Angestellten gehen leer aus oder müssen auf vieles verzichten. Manager müssten hier wie jeder privat Unternehmer, mit ihrem gesamten Vermögen haftbar gemacht werden. Zu mindestens müssen sie die gesamten erhaltenen Bezüge aus diesem Beschäftigungsverhältnis zurück erstatten, mit evt. anschließendes Berufsverbot.

Auch die unnütze Verschwendung von Steuergeldern muss bestraft werden. Wenn einzelne Personen oder auch Parteien unsere Steuergelder einfach nur Verbraten, so müssen diese zum Ersatz verpflichtet werden. Die Grundlage zur Prüfung finden wir in dem Bericht vom Bundesrechnungshof und in dem Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler.

Gesundheit:

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist auf einem Solidaritätsprinzip aufgebaut. Es darf nicht sein, dass Menschen innerhalb dieses Gesundheitssystems ungleich behandelt werden. Kranken Menschen muss geholfen werden und zwar frühzeitig. Durch die Mitgliedschaft in den gesetzlichen wie in den privaten Krankenkassen dürfen keine Vor- oder Nachteile bei der medizinischen Versorgung entstehen. Auch die teilweise sehr langen Wartezeiten für einen Facharzt sind nicht mehr hinnehmbar, wovon nur Kranke Menschen in den gesetzlichen Krankenkassen betroffen sind. Z.B. Kardiologie: Herzkranke Menschen aus den gesetzlichen Krankenkassen müssen hier teilweise bis zu 6 Monaten warten, während privat Versicherte schon nach wenigen Tagen einen Termin haben. Ärzte sowie Krankenhäuser dürfen keine Unterschiede bei der Versorgung kranker Menschen wegen finanzieller Anreize machen.
Auch für Landärzte in Strukturschwachen Gebieten müsste seitens der Krankenkassen eine höhere Vergütung getätigt werden, damit sich auch wieder junge Ärzte entschließen, Praxen in Ländlichen Gebieten zu eröffnen.

Pflegebedürftige Personen haben Anspruch auf eine angemessene, würdevolle Versorgung. Gleichermaßen sind dem Pflegepersonal für diese verantwortungsvolle und arbeitsintensive Tätigkeit annehmbare Rahmenbedingungen zu gewähren. Das bedeutet auch, dass das Pflegepersonal die Pflegebedürftigen nicht mit der Stoppuhr in der Hand behandeln können. Es ist nicht hinnehmbar, dass maßgeblich aus finanziellen Gesichtspunkten oder anderen wirtschaftlichen Interessen das Gesundheitssystem zum Nachteil der Betroffenen marodiert. Alle, angefangen bei den Ärzten, Pflegepersonal wie auch Pflegebedürftige müssen eine angemessene Wertschätzung erfahren.

Bildung:

Eine vernünftige Schulausbildung bildet die Grundvoraussetzung für einen beruflichen Erfolg. Es müssen für alle Menschen die gleichen Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Bildung darf kein Privileg für einzelne sein, die finanziell bzw. politisch bevorteilt sind. Ein bundeseinheitliches Schulsystem mit gleichen Lehrmethoden, Lehrinhalten, Lernzielen und Abschlüssen bis hin zum Abitur muss geschaffen werden. Das Erststudium muss für alle zugänglich sein, ohne zusätzliche Studiums gebühren. Damit hätten alle die gleiche Change, auch die Schüler aus Sozialschwachen Familien.
Es müssen auch genügend Lehrerstellen zu Verfügung gestellt werden, damit auch wieder kleinere Klassen (25 Schüler) gebildet werden können. Auch in Dörfern müssen weiterhin Kinder unterrichtet werden können, besonders in der Grundschule, damit weite Anfahrten mit gesonderten Bussen entfallen. Es darf nicht sein, das Kinder im Grundschulalter morgens schon teilweise eine Stunde im Bus verbringen und nach Schulschluss noch einmal.
Auch Ganztagsschulen wären denkbar. Morgens der normale Unterricht, mittags ein vernünftiges Essen, nachmittags Hausaufgabenbetreuung und viel Sport. Ein Grundkonzept dafür haben wir uns schon überlegt. Die Betreuung in den Nachmittagsstunden muss nicht von geschultem Lehrpersonal übernommen werden.

Demokratie:

Die Demokratie in den Parlamenten wird zusehends immer undurchschaubarer und manipulierbar.
Wenn Politiker in Aufsichtsräten sitzen, Reden halten bei Unternehmen und Konzernen, dafür Gelder erhalten, oder von Lobbyisten eingeladen werden, werden diese Politiker schon manipuliert um für diese dann politische Entscheidungen zu beeinflussen. Lobbyisten und Lobbyverbände erarbeiten nicht selten Verträge und Handelsabkommen, welche dann durch die Politiker umgesetzt werden sollen. Solche Verträge und Handelsabkommen unterlaufen die Demokratie, stärken kurzfristig die wirtschaftlichen Interessen von Großunternehmen und Konzernen. Derartige Verträge werden intransparent, undemokratisch und in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen. Siehe TTIP, CETA oder anderes auf EU-Ebene welche über 5 Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden, bis die Öffentlichkeit was davon erfuhr. Solche Verträge, die nachweislich demokratische Entscheidungsprozesse der Parlamente aushebeln wollen, müssen untersagt werden. Eine gesunde Demokratie braucht mehr Mitbestimmung des Volkes und mehr Bürgerbeteiligung, denn diese stärken die Demokratie. Eine demokratische Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Verstöße gegen die demokratischen Grundprinzipien vermieden werden, und wenn notwendig, zu sanktionieren.

Transparenz ist hier der Schlüssel zu einer gelebten Demokratie.

Soziales:

Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass niemand existenzielle Not leiden muss. Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern nachkommen.
Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht für alle, und muss deshalb in Kommunaler Verwaltung bleiben und darf nicht privatisiert werden. Auch der soziale Wohnungsbau muss weiter gefördert werden, das für alle ein bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Staatliche Fördermittel müssen deshalb an sozialverträgliche Mieten gekoppelt werden.
Hierzu zählen auch öffentliche Aufträge:
Die EU schreibt vor, dass bei öffentlichen Bauvorhaben eine Europaweite Ausschreibungen stattfinden muss. Welche Kriterien in der Ausschreibung zu stehen haben, wird nicht vorgeschrieben.
Unser Vorschlag der Kriterien:
Die Firma muss einen Sitz in Deutschland, möglichst Orts nah (Zweigniederlassung), haben, die Mitarbeiter müssen nach ortsüblichen Tarifen bezahlt werden, und diese bekommen ihren Lohn nur auf ein deutsches Konto (Guthabenkonto) überwiesen.
Es wird eine feste Bauzeit vereinbart, wird diese Zeit überschritten, ist die Baufirma in Regress zu nehmen. (bestes Beispiel: Berliner Flughafen)
Immobilienspekulanten:
In Zeiten immer knapper werdenden Wohnraums, werden viele Immobilien und Wohnungen leer stehen gelassen und sind nicht selten nur Spekulationsobjekte. Immobilien dürfen nur für eine kurze Zeit ungenutzt bleiben. Nach einer angemessenen Zeit müssen die Eigentümer eine Nutzungsausfall Entschädigung an die Kommunen zahlen.
Bleiben diese Zahlungen aus, oder sind auch keine Zuständige Personen mehr zu erreichen, sollte eine Zwangsenteignung durch die Kommunen möglich sein.

Politiker und Nebenverdienste:

Politiker, die durch Aufsichtsratssitzungen, Vorlesungen oder andern Tätigkeiten, Gelder erhalten, müssen zwar diese Einkünfte im vollen Umfang dem Bundestagspräsidenten, in den Landtagen dem Landtagspräsidenten, offen legen, diese Bezüge müssten dann aber auch von ihren Diäten und Bezügen als Parlamentarier voll abgezogen werden.

Nach dem Ausscheiden als Parlamentarier, dürfen diese dann erst nach einer angemessenen Wartefrist eine neue Arbeit aufnehmen. Ausnahme, wenn die betroffene Person bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt wurde.
Etwaige erworbene Rentenansprüche werden frühestens erst mit den vollendeten 67 Lebensjahren ausbezahlt. Übergangsgelder sind davon Ausgenommen.
Dies zählt auch für ausgeschiedene Bundespräsidenten, wenn sie mindestens eine volle Periode dieses Amt innehatten. Sollten Bundespräsidenten ihr Amt früher beenden, so erhalten sie nur den Anteil, entsprechend der zurück gelegten Amtszeit, und auch erst ab dem 67. Lebensjahr.

Steuerpolitik:

Steuern sind wichtig und ein notwendiges Übel, damit ein Staat funktioniert. Diese werden an die verschiedensten Organe eines Staates verteil, um damit das Allgemeinwohl der Bürger zu stärken und zu schützen. Die Organe des Staates müssen vernünftig und fürsorglich damit umgehen, verteilen und unnütze Steuerverschwendung vermeiden.
Auch die kalte Progression muss geändert werden, so dass nach jeder Lohnerhöhung auch Netto noch mehr übrig bleibt. Ab 2016 ändert sich zwar hier etwas, in wie fern sich das auf den einzelnen Steuerzahler auswirkt, muss von uns erst noch geprüft werden. Wir wünschen uns aber ein noch viel einfacheres System, indem die kalte Progression erst ab einer Einkommensgrenze von über 50.000,-€ pro Einzelperson greift. Als Beispiel, ein Ehepaar mit 2 Kindern könnte durchaus 100.000,-€ im Jahr verdienen und hätte nur die Steuer des untersten Steuersatzes zu entrichten. Dabei wäre es unbedeutend, in welcher Steuerklasse sich jemand befindet. Erst über diese Einkommensgrenzen hinaus könnten sich die Steuersätze drastisch erhöhen.
Erbschaftssteuer:
Auch hier muss nachgebessert werden. Insbesondere das Erben von Immobilien – Eigenheimen.
Es kann nicht sein, dass die Erben von selbst genutzten Häusern auf den geschätzten Wert des Hauses Erbschaftssteuern zahlen sollen und sich eventuell dadurch selbst hoch verschulden müssen. Hier muss eine Steuerfreiheit gewährleistet sein. Das selbige gilt auch für Familien- und Kleinbetriebe, wenn Erben den Betrieb weiter führen. Hier muss nicht nur auf Immobilien, sondern auch auf dem vorhandenen Maschinen- und Fuhrpark Steuerfreiheit gewährt werden. In beiden Fällen können nur Erbschaftssteuer auf vorhandenen Barvermögen erhoben werden. Im Falle einer Veräusserung, innerhalb von 10 Jahren nach der Erbschaft, muss nachträglich eine Erbschaftssteuer bezahlt werden. Bei Miethäusern mit 3-6 Wohneinheiten, wird nur eine geringe Steuer fällig.
Auch die Reichen müssen hier in die Pflicht genommen werden, denn bei vielen beginnt eine Erbschaftssteuer bei weit über 100Millionen. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Energie:

Nur durch eine gesunde Mischenergie aus allen vorhandenen Ressourcen, können wir unsere benötigte Energie sicherstellen. Jedoch muss durch eine konsequente Politik der Energieeinsparung und der verstärkten Förderung alternativer Energien der Atomausstieg weiter vorantreiben werden. Wichtigstes Ziel ist aber, unser Land muss autark bleiben.

Umwelt:

Eine intakte Umwelt ist die Grundlage des Lebens für künftige Generationen. Hierzu gehören saubere Luft, sauberes Wasser und ein gesunder Boden. Sämtliches Handeln, wie Emission Handel von Industriebetrieben, ist auf negative Auswirkungen in Bezug auf die Natur und Umwelt zu untersuchen und so auszurichten, dass Schäden vermieden werden. Auch Monokulturen auf Ackerflächen die hauptsächlich Energiepflanzen anbauen, oder große Flächen für Fotovoltaik Anlagen müssen zurück gebaut werden.

Natur:

Die Welt, in der wir leben, ist ein empfindliches, globales Ökosystem. diese Lebensräume sind zu schützen. Eine Maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, wie das Abholzen des Regenwaldes und den Export von Edelholz, ist zu verbieten. Hingegen ist zu einer sinnvollen Nutzung natürlicher Ressourcen nichts einzuwenden. Der Mensch ist ein Teil dieser Natur und sollte sich dessen bewusst sein.

Bergbau:

Der Bergbau muss nicht aussterben. Für 2018 (2030 der Braunkohletagebau) ist zwar das Ende des Kohleabbaus beschlossen, jedoch könnten die Kumpels weiterhin beschäftigt bleiben.
In den alten Stollen können nicht mehr recyclebare Abfälle eingelagert werden. Selbiges gilt auch für kontaminierte Böden. Im Anschluss werden dann die letzten Hohlräume der Stollen mit Beton ausgegossen, so werden zukünftige einstürze mit riesigen Löchern auf der Oberfläche verhindert.

Außenpolitik:

Ein friedliches Zusammenleben mit anderen Staaten und Kulturen sowie ein respektvolle Umgang mit Menschen anderer Herkunft muss gelebte Realität sein. Die aktive Beteiligung an Kriegen darf nur unter UN Mandat getätigt werden. Die Bundeswehr sollte sich dabei mehr auf Humanitäre Aufgaben begrenzen. Ein Umbau in MASH Einheiten sowie Versorgung mit Hilfsmittel wäre hierbei hilfreich. Deutschland darf sich solchen internationalen Einsätzen unter UN Mandat nicht mehr weiter entziehen, im Hinblick auf dem Wunsch zu einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Die Waffenherstellung stellt einem großen Wirtschaftszweig in unserm Land mit vielen Beschäftigten dar. Waffenexporte müssen deshalb staatlich kontrolliert werden und dürfen nur an befreundete Staaten durchgeführt werden.

Europa:

Europa sehnte sich nach einer Einheit in Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Diese Wünsche führten zu einer Allianz des Miteinanders. Dies ist der Europäische Grundgedanke. Erst als EWG und nach und nach auch zu einer politischen Annäherung. 1993 wurde dann die EU Gegründet und 1999 bildeten 12 Staaten eine Währungsunion. Der Euro wurde 2002 als einheitliche Währung eingeführt. Mittlerweile befinden sich 27 Staaten in der Union. Dadurch sind Demokratie, Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben und soziale Verantwortung weitestgehend als selbstverständlich anzusehen. Viele Vereinbarungen, die auf EU Ebene umgesetzt werden sind sinnvoll und nach vollziehbar, aber nicht alle. Einige der Vereinbarungen verführen Unternehmer die ortsüblichen Tarifverträge auszuhebeln, um Arbeitnehmer zu Billiglöhne ein zu stellen. Diese Regelung muss nach gebessert werden, dass alle Arbeitnehmer zu den dort üblichen Tarifen bezahlt werden. Oberstes Ziel muss sein, auf eine Europaweite einheitliche Lohnstruktur zu kommen.

Auch das Abwandern von Unternehmen in die neuen EU Staaten muss gehemmt werden, denn dies ist oft mit der Vernichtung von bisherigen Arbeitsplätzen und Arbeit verbunden, um dann Anderorts Arbeitsplätze zu Dumpinglöhnen auf zu bauen.
Kritik ist aber, das Lobbyverbände mit EU Abgeordneten hinter verschlossenen Türen Verträge aushandeln, die dann über Europa die nationalen Selbstverwaltungen der anderen Länder aushebeln wollen (TTIP, CETA usw.). Die Souveränität der einzelnen Staaten darf nicht durch zu viel Macht der EU gefährdet werden.

Netzpolitik:

Jetzt wo das Internet massenkompatibel geworden ist, muss man rechtliche und politische Rahmenbedingungen schaffen. Jedem muss der Zugang zu diesem Medium gewährleistet werden.
Die Kosten dafür müssen auch in einer Grundversorgung mit eingerechnet werden, damit auch Sozialschwache Familien dies nutzen können. W-LAN muss kontinuierlich flächendeckend ausgebaut werden.
Die Nutzung von Handy und Smartphone wird auch immer beliebter und durch günstige Tarife immer erschwinglicher. Die Einschränkung der Roaming – Aufschläge durch die EU ist zu befürworten. In den vergangenen Jahren hat die EU dafür gesorgt, dass Telefonate im Ausland immer weniger kosten. Nach ihren Plänen sollen die Anbieter in Zukunft sogar gänzlich auf die Roaming – Aufschläge verzichten. Auch das Surfen damit wird immer beliebter, dafür werden Flats mit Datenvolumen in hohen Geschwindigkeit (LTE) angeboten. Nicht verbrauchte Datenvolumen dürfen aber nicht verfallen und müssen auf dem nächsten Abrechnungszeitraum mit gut geschrieben werden, somit kann der Nutzer sein Datenvolumen selbst verteilen.
Die immer weiter ansteigende Internet Kriminalität muss unter harte Strafen, nach Möglichkeit Europaweit, gestellt werden. Polizeibehörden müssen dem entsprechend aufgerüstet werden, mit Spezialisten wie IT – Forensiker. Dazu gehört auch das Versenden von Spams, welche in der Regel von Firmen durchgeführt werden. Die durch Spam beworbenen Firmen müssen abgemahnt und bestraft werden Die Spammails aus den nicht EU Ländern können schon vorher geblockt werden.

Medien:

Die Pressefreiheit ist nicht einzuschränken. Auch die öffentlich- rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten muss eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden. Dies darf nicht unterwandert werden, durch politische Einflussnahme.
Einzuschränken sind nur die Paparazzi. Diese dürfen Personen des öffentlichen Lebens oder Prominente nicht mehr ohne schriftliche Zustimmung in geschützten Räumlichkeiten aufnehmen. Presseunternehmen die derartige Fotos ohne Genehmigung veröffentlichen, müssen mit einer hohen Strafe rechnen.

Flüchtlingspolitik:

Flüchtlinge muss eine zentrale Aufgabe des Staates sein und dürfen nicht mehr einfach auf Länder und Kommunen verteilt werden. Viele Kommunen haben sehr marode Haushalte und haben kaum Möglichkeiten diese Menschen unter zu bringen und zu versorgen.
Die richtige Methode wäre, dass der Staat diese Aufgabe voll übernimmt. Flüchtlinge werden zentral Untergebracht, (kaserniert) und mit allem Versorgt was für ein Menschwürdiges Leben benötigt wird. Die laufenden Kosten dafür würden dadurch drastisch gesenkt, Ausländerämter, die für die Asylanträge zuständig sind, können vor Ort Zentral arbeiten und Dolmetscher sind auch gleich dort. Selbst die medizinische Versorgung wäre viel besser als derzeit. Sie müssen dann erst einmal dort unsere Sprache lernen, denn die Sprache ist der erste Schritt zur Integration. Dann werden sie auch über unsere Brauchtümer, Verhaltensweisen und Gesetze unterrichtet. Weiter können sie dort auch in den verschiedensten Berufen ausgebildet und unterwiesen werden.
Weiteres werden wir hier später noch ausführlich aufzeichnen.

Migration:

Das Streben nach einer lebenswerten Existenz, Freiheit und Selbstbestimmung ist maßgeblich damit verbunden, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Wenn diese in unser Land kommen, müssen sie unsere Gesetze und Brauchtüme akzeptieren und anerkennen. Ein freundliches „Grüß Gott“ ist eine Begrüßung und keine Beleidigung, wir haben St. Martins Umzüge, Weihnachtsmärkte, Weihnachten und Ostern. Jeder der daran Anstoß nimmt oder sich beleidigt fühlt, sollte sich vielleicht überlegen ob er hier im richtigen Land ist und leben will.
Ihre eigenen Brauchtümer sind auch von uns an zu erkennen, sofern sie gegen Gesetzliche Bestimmungen nicht verstoßen. Polygamie (Vielehe), Ehrenmord oder auch die Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen sind bei uns verboten und Strafbar und muss unbedingt verfolgt werden.
Der Mensch versteht sich als Wesen mit sozialer Prägung. Sowohl religiöse wie auch politische und gesellschaftliche Ansichten mehren unser System in eine soziale und gerechte Zivilisation.

Es gibt aber Gruppierungen, die nicht alle daran teilhaben lassen wollen. Da diese Ansichten unterschiedlich gehandhabt werden, entsteht daraus nicht selten Sozialneid und jene Angst gegenüber Ausländern, vom eigenen Sozialsystem benachteiligt zu werden. Die Sozialsysteme müssen somit länderübergreifend angepasst werden. Die Europäische Union versteht sich als Staatenbündnis, leider primär aus wirtschaftlichen Interessen und weniger aus sozialen. Ausländerfeindlichkeit verliert ihre Wirkung mit einer Harmonisierung der Sozialsysteme und der Zuversicht, dass niemand bevorteilt oder benachteiligt wird.

Tierschutz:

Massentierhaltung zur Fleischerzeugung muss untersagt werden.
Zu oft werden Landwirtschaftliche Betriebe und Bauern dazu genötigt, immer mehr Tiere auf noch weniger Raum zu züchten. Die Fleischindustrie diktiert hier die Preise. Diese wollen immer mehr Fleisch für den Export haben und sehen hier noch Wachstumspotential.
Immer mehr Tiere heißt aber auch immer mehr Gülle, welche auf den eigenen vorhandenen Flächen nicht mehr ausgebracht werden kann. Gülle, ein Abfallproduckt, für dessen Entsorgung die Bauern auch noch zusätzlich aufkommen müssen. Nicht die Industrie oder der Handel (Discounter) dürfen die Preise diktieren welche die Bauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sondern der Bauer selbst. Dazu gehören auch Milcherzeugnisse und Eier.

Auch Wildtiere haben einen allgemeinen Anspruch auf Schutz ihres Daseins. Ermächtigungsgrundlage für das Töten von Wildtieren muss eine tatsächliche Notwendigkeit hierfür sein. Dieses darf nur von ausgebildeten Jägern durchgeführt werden, die den Wildbestand in ihren Revieren genau kennen. Dies zählt insbesondere für Wildtiere, die hier keine natürlichen Feinde mehr haben.
Auch die Halter von Haustieren müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Tieren bewusst sein. Bereits beim Kauf eines Haustieres muss der Käufer sich verpflichten, seiner Sorgfaltspflicht gegenüber dem Tier nachzukommen.

 

 

 

Ein Gedanke zu “Grundsatzprogramm Partei „BL“

  1. Ein Pfeiler und wesentliches Moment bei den Gründen für Zukunftslosigkeit und prekäre Beschäftigung ist die Leiharbeit und Werksverträge. Die Idee der SPD „Equalpay+10“ war der richtige Weg. Wenn Leiharbeit nur ein Instrument wäre, um Produktionsspitzen abzubauen, dann wäre gleicher Lohn + Entschädigung wegen Perspektivlosigkeit des Jobs eine gerechte Lösung !

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